Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1956 - II C 234.54 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RhPfVGGRhPfVGG vom 14.4.1950 (GVBl. I S. 103) § 55
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.1954 - II C 18/54
- BVerwG, 07.06.1956 - II C 234.54
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 324
- NJW 1956, 1493
- DÖV 1956, 666
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.12.1954 - III C 7.54
Auszug aus BVerwG, 07.06.1956 - II C 234.54
Denn die Revision ohne besondere Zulassung ist nur dann statthaft, wenn nach den zur Begründung vorgebrachten Tatsachen - deren Richtigkeit unterstellt - überhaupt rechtlich bedeutsame Verfahrensmängel vorliegen (so auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 16. Dezember 1954 - BVerwG III C 7.54 - in NJW 1955 S. 518).
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Dieses im weiteren Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zu einem mehrstufigen Instanzenzug ausgebaute und verstärkte verwaltungsgerichtliche Kontrollrecht bedeutet einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen unvollkommenen Verfahren des § 41 BVerwGG und der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen, das eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit der behördlichen Weigerungserklärung nicht kannte (vgl. hierzu auch BVerwGE 3, 324). - OVG Saarland, 25.10.1968 - II R 13/68
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die Anbringung einer Werbeanlage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 272.59
Rechtsmittel
Zu dieser Frage heißt es in der Entscheidung BVerwGE 3, 324 [325]: "Wenn der Gesetzgeber bei der Ordnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Umstand, daß die Behörde im obrigkeitlichen Bereich regelmäßig die zweite Gewalt im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG repräsentiert, angemessen, d.h. in einer durch diese Stellung und durch die Rücksicht auf das allgemeine Wohl gebotenen Weise berücksichtigt, so verstößt er nicht gegen das dem Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegende, eine unsachliche Differenzierung ausschließende Willkürverbot." Daran ist festzuhalten.